AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Pflegebox Fuchs

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch über die Website „Pflegebox Fuchs“.

Anbieter ist:

RSF Reha Shop GmbH & Co. KG 

Auf der Welle 10

32369 Rahden

Deutschland

„Pflegebox Fuchs“ ist eine Marke der RSF RehaShop Fuchs GmbH & Co. KG.

Diese AGB gelten für Verträge mit Pflegebedürftigen, gesetzlichen Betreuern oder bevollmächtigten Personen.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch gemäß § 40 SGB XI, insbesondere:

Die Pflegehilfsmittel werden im Rahmen der ambulanten Pflege geliefert.

Die Lieferung erfolgt an:

Vor der ersten Belieferung muss der Kunde:

Die gelieferten Pflegehilfsmittel sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch im Rahmen der Pflege bestimmt.

3. Antragstellung bei der Pflegekasse

Der Anbieter übernimmt auf Wunsch des Kunden die Antragstellung bei der zuständigen Pflegekasse im Auftrag des Kunden.

Hierzu stellt der Kunde die erforderlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere:

Der Anbieter reicht die erforderlichen Unterlagen bei der Pflegekasse ein.

4. Zustandekommen des Vertrages

Der Kunde kann eine Bestellung auf folgenden Wegen abgeben:

Telefonische Bestellungen sind nicht möglich.

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn:

  1. der Antrag auf Versorgung bei der Pflegekasse eingereicht wurde und
  2. die Pflegekasse die Kostenübernahme genehmigt.

Mit Vorliegen der Genehmigung gilt die Bestellung als verbindlich angenommen.

Wird die Kostenübernahme durch die Pflegekasse abgelehnt, wird der Auftrag storniert.

5. Kostenübernahme und Abrechnung

Bei gesetzlich Versicherten erfolgt die Abrechnung direkt mit der Pflegekasse gemäß § 40 SGB XI.

Bestellungen über den genehmigten Umfang hinaus sind vom Kunden selbst zu bezahlen.

Privatversicherte und Beihilfeberechtigte

Privatversicherte oder beihilfeberechtigte Kunden erhalten eine Eigenanteilsrechnung, die bei der jeweiligen Versicherung oder Beihilfestelle eingereicht werden kann.

6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Versand.

Zur logistischen Abwicklung arbeitet der Anbieter mit Partnerunternehmen zusammen, insbesondere:

INFOX GmbH & Co. Informationslogistik KG

Der Versand erfolgt über:

DHL oder vergleichbare Versanddienstleister.

7. Lieferzeitraum

Die Belieferung erfolgt grundsätzlich für einen Zeitraum von drei Monaten.

Beispiel:

Januar – Februar – März

Die Lieferung erfolgt üblicherweise zu Beginn des jeweiligen Lieferzeitraums.

8. Änderung des Boxinhalts

Der Kunde kann den Inhalt der Pflegebox innerhalb eines Lieferzeitraums ändern.

Änderungen müssen bis zum Ende des laufenden Lieferzeitraums erfolgen.

Änderungen nach Beginn eines neuen Lieferzeitraums können erst im folgenden Lieferzeitraum berücksichtigt werden.

9. Kündigung

Der Vertrag kann jederzeit zum Ende eines Belieferungszeitraums gekündigt werden.

Beispiel:

Belieferungszeitraum Januar – Februar – März

Kündigung im Januar → Lieferung endet zum 31. März.

10. Beendigung der Lieferung

Die Lieferung endet automatisch, wenn

11. Mitteilungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen unverzüglich mitzuteilen, insbesondere:

12. Produktänderungen

Produktabbildungen können vom tatsächlichen Erscheinungsbild der gelieferten Produkte abweichen.

Solange Funktion und Zweck gleichwertig bleiben, stellt dies keinen Mangel dar.

13. Höhere Gewalt

Lieferverzögerungen aufgrund von Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere:

berechtigen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

14. Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Die Haftung ist ausgeschlossen bei leichter Fahrlässigkeit, außer bei:

15. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO verarbeitet.

Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

16. Streitbeilegung

Der Anbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

17. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Frist beginnt mit Erhalt der ersten Lieferung.

Zur Ausübung genügt eine Erklärung per:

an

RSF RehaShop Fuchs GmbH & Co. KG

Auf der Welle 10

32369 Rahden

E-Mail: info@reha-shop.net

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung der folgenden Waren:

Bestellt am:

Erhalten am:

Name:

Adresse:

Unterschrift:

Datum:

Einwilligungserklärung zur Antragstellung bei der Pflegekasse

Hiermit beauftrage ich die

RSF RehaShop Fuchs GmbH & Co. KG

die Antragstellung zur Versorgung mit Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 SGB XI bei meiner Pflegekasse vorzunehmen.

Ich ermächtige das Unternehmen, die hierfür notwendigen personenbezogenen Daten an meine Pflegekasse zu übermitteln.

Mir ist bekannt, dass die Antragstellung freiwillig ist und ich diese Einwilligung jederzeit widerrufen kann.

Name des Pflegebedürftigen:

Geburtsdatum:

Pflegekasse:

Versichertennummer:

Ort / Datum

Unterschrift

Pflegebox-Versorgungsvertrag

zwischen

RSF RehaShop Fuchs GmbH & Co. KG

Auf der Welle 10

32369 Rahden

und

Name des Pflegebedürftigen:

Adresse:

Geburtsdatum:

Pflegegrad:

Pflegekasse:

Vertragsinhalt

Der Kunde erhält Pflegehilfsmittel zum Verbrauch gemäß § 40 SGB XI.

Die Lieferung erfolgt in regelmäßigen Belieferungszeiträumen von drei Monaten.

Der Anbieter übernimmt auf Wunsch die Antragstellung bei der Pflegekasse.

Die Lieferung erfolgt über Versanddienstleister.

Vertragsbeginn

Der Vertrag beginnt mit Genehmigung der Pflegekasse.

Kündigung

Eine Kündigung ist zum Ende eines Belieferungszeitraums möglich.

Ort / Datum

Unterschrift Kunde